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Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete
Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt
Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Die Forderungen machen deutlich, dass bereits die Gestaltung des Alltags in den Flüchtlingslagern eine massive Belastung darstellt. Unterbringung in Mehrbettzimmern und zwangsweise Versorgung mit Sachleistungen mit einhergehenden Arbeitsverboten machen es den Flüchtlingen unmöglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Dem Boykott liegt zudem zu Grunde, dass die Versorgung mit Essenspaketen mehr als mangelhaft ist. Das zeigen auch die Kosten, die dem Freistaat Bayern dafür entstehen: Dr. Oliver Bloeck, als Referent im Sozialministerium für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zuständig, erklärte im Rahmen der ExpertInnenanhörung am 23.4.2009 im Bayerischen Landtag: „Die Verpflegung kostete [in 2008] pro Leistungsbezieher monatlich rund 100 Euro“. Dabei müssen die Essenspakete laut § 23 der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für alleinstehende Flüchtlinge oder Haushaltsvorstände einen Wert von 132,94 Euro haben, für Kinder unter 8 Jahre 89,48 Euro, sowie 125,78 Euro für Kinder ab 8 Jahren, Jugendliche und alle anderen erwachsenen Haushaltsangehörigen. „Es ist kein Wunder, dass Flüchtlinge in allen bayerischen Flüchtlingslagern berichten, dass die Lebensmittel nicht ausreichen und von schlechter Qualität sind, wenn der Freistaat Bayern auf Kosten der Flüchtlinge spart“, kommentiert Thomas Ott von der Karawane München.

„Bis Ende März wollen CSU und FDP im Bayerischen Landtag eine Entscheidung über die Zukunft der Lagerunterbringung und der Versorgung mit Sachleistungen treffen. Wir fordern die Verhandlungsdelegationen dringend auf, die Forderungen der Flüchtlinge ernst zu nehmen. Lagerzwang und Essenspakete müssen umgehend abgeschafft werden“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de und http://www.carava.net

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | Tel: 089-762234 | 0151-50114864
Thomas Ott | 0170-3439194

--
Bayerischer Flüchtlingsrat

Augsburger Str. 13
80337 München

tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

]]> gegen Sammellager, Pressemitteilungen, Rassismus hat viele Gesichter, Situation in Regensburg http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100309-233338 webmaster Tue, 09 Mar 2010 22:33:38 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=03&entry=entry100309-233338 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100307-190600 schnelle praktische Unterstützung:

1. Soldaritätserklärungen, in denen Einzelpersonen und Gruppen/Verbände/Organisationen/Parteien zum Ausdruck bringen, daß die Forderungen der Flüchtlinge unterstützt werden. Diese können Sie am einfachsten uns zukommen lassen per email gotthold.streitberger@gmx.de oder per Post BI Asyl c/o Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11, 93059 Regensburg.

2. finanzielle Unterstützungsspenden auf unser Konto: BI Asyl Regensburg-Uta Keppler, GLS Bank BLZ: 430 609 67 Kto-Nr: 60 10 914 700 Verwendungszweck: Essenspaketboykott.

Konkret zum Geld: Jedem der 13 Flüchtlingen, die stellvertretend ab 9.3. die Annahme der Essenspakete verweigern, wollen wir als "Solidaritäts - Notunterstützung" und Zeichen der Solidarität pro Woche 15.-€ zum Kauf von Lebensmitteln geben. Für die erste Woche haben wir ihnen diesen Betrag bereits ausgehändigt. Die Flüchtlinge sind entschlossen, ihren Boykott bis zur in ca 4 Wochen erwarteten Entscheidung im Bayerischen Landtag aufrechterhalten. Wir kalkulieren somit mit 13 mal 15.-€ pro Woche = 195.-€/Woche mal 4 Wochen = 780.-€ . Da wir selber fast kein Geld haben, sind die Flüchtlinge auch finanziell auf Ihre/Eure breite Solidarität und Unterstützung angewiesen.

Alle bei uns eingehenden Unterstützungs - Erklärungen und Spenden leiten wir den Flüchtlinge weiter und werden darüber in wöchentlichen Meldungen zum Verlauf des Essenspaketboykottes berichten.
]]> gegen Sammellager, Rundschreiben, Rassismus hat viele Gesichter, Situation in Regensburg http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100307-190600 webmaster Sun, 07 Mar 2010 18:06:00 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=03&entry=entry100307-190600 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100307-190101 Pressemitteilung der BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg, 7.3.

Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Plattlingerstr. Regensburg haben uns informiert, daß auch dort eine Gruppe von indischen und irakischen Flüchtlingen ab kommenden Dienstag 09. März 2010 die Essenspakete boykottieren werden. Nach ihrer Unterschriftensammlung und dem Pressegespräch vom 23. Februar schließen sie sich nun in dieser Form dem bayenrweiten Kampf der Flüchtlinge für menschenwürdige Lebensbedingungen an.


Erklärung der Regensburger Flüchtlinge zum Essenspaketboykott

Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09 .März 2010 zu boykottieren. Wir schliessen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingsgslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an. Unsere Forderungen sind die Forderungen aller Flüchtlinge, für die Ende Februar schon 52 von uns unterschrieben haben:
- Bargeld statt Essenpaketen
- weg mit der Residenzpflicht
- generelle Arbeitserlaubnis
- Abschaffung der Lagerpflicht
- Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern u, dem Innenministerium
Wir rufen die Verantwortlichen auf, endlich zu handeln!

Die Flüchtlinge erklären ihren Boykott bei der nächsten Essenspaketausgabe am Dienstag 09. März, 13 Uhr - 13.30 Uhr im Flüchtlingslager und laden dazu die lokalen Pressevertreter zur Berichterstattung freundlich ein:

Zeit: Dienstag 09. März, 13 - 13.30 Uhr
Ort: Flüchtlingslager Plattlingerstr. Nr. 14-16, Essenspaketausgabe

Sprecher und Ansprechpartner für die Presse der indischen Flüchtlinge ist Herr Singh Balwinder Tel 0178 -8842230. (englisch sprechend, auch etwas deutsch). Sprecher und Ansprechpartner der irakischen Flüchtlinge ist Herr Gihad Frman Kote, Tel 0176-85382457. Da Herr Kote kein Deutsch und kein Englisch spricht, können Sie sich unter Tel 0176/68709994 auch an einen deutsch sprechenden Flüchtling als Dolmetscher wenden. Auch wir von der BI Asyl stehen für Fragen und Informationen unter Tel 0941-86214 (tagsüber meist AB) oder - tagsüber meist schneller - per email gotthold.streitberger@gmx.de gerne zur Verfügung.

Die BI Asyl unterstützt den Boykott und erklärt dazu: "Der Kampf der Flüchtlinge gegen die vor über 25 Jahren eingeführten Zwangs- und Abschreckungsmaßnahmen, die erwiesenermaßen krank machen (vgl Expertenlandtag-sanhörung April 2009) ist über den Einsatz für ihre unmittelbaren Interessen ein Kampf für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschlichkeit." Wir rufen dazu auf, den Boykott durch Unterstützungserklärungen und Solidaritätsspenden zu unterstützen. Alle bei uns eingehenden Erklärungen und Spenden leiten wir den Flüchtlingen weiter. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln!

Viele Informationen zum bayernweiten Protest und dem Boykott und den Hintergründen siehe die internetseiten von: Bayerischer Flüchtlingsrat www.fluechtlingsrat-bayern.de ; Karawanegruppe München www.carava.net und BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg, www.biasyl.de

Wir bitten um Veröffentlichung.

Für die BI Asyl Regensburg Gotthold Streitberger, Karin Prätori 07.032.2010
]]> gegen Sammellager, Pressemitteilungen, Rundschreiben, Rassismus hat viele Gesichter, Situation in Regensburg http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100307-190101 webmaster Sun, 07 Mar 2010 18:01:01 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=03&entry=entry100307-190101 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100228-171147
]]> Termine/Veranstaltungen http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100228-171147 webmaster Sun, 28 Feb 2010 16:11:47 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100228-171147 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100228-090355
- Bargeld statt Essenpaketen
- weg mit der Residenzpflicht
- generelle Arbeitserlaubnis
- Abschaffung der Lagerpflicht
- Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und dem Innenministerium

Von Fritz Winter, MZ Hungern nach Arbeit und Würde

Die Zahl der Asylbewerber in Bayern ist stark rückläufig. Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge haben sich dennoch nicht verbessert.
Hauzenberg/Regensburg.
Namia Bakr Zirian ist sauer. „Viele Leute werfen die Essenspakete einfach weg. Wir kommen doch aus einem anderen Land, wir sind kein europäisches Essen gewohnt.“ Der Flüchtling aus dem Irak lebt in der Gemeinschaftsunterkunft Plattlinger Straße in Regensburg zusammen mit sechs weiteren Asylbewerbern auf 58 Quadratmetern. 40 Euro Taschengeld bekommt er im Monat. Arbeiten und reisen darf er nicht. Seine Zukunft ist ungewiss. Für die Auflösung von Sammelunterkünften und für eine menschenwürdige Behandlung demonstrierten Asylbewerber aus Hauzenberg und Breitenberg in Passau. Die CSU zeigt sich wenig gesprächsbereit.

Ende Januar hatten auch Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau genug. Sie verweigerten die Annahme der Essenspakete, die ihnen anstelle von Bargeld zur Verfügung gestellt wurden. Elf Asylbewerber traten gleichzeitig in den Hungerstreik, tranken nur noch Wasser oder Tee. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden geben immer wieder Anlass zu Kritik. Während der Bayerische Flüchtlingsrat oder die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ die zentralen Forderungen der Asylbewerber jeweils nachdrücklich unterstützen, beißen sie beim Freistaat Bayern auf Granit.[more] Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pflegt die harte bayerische Linie. Sein Credo: „Aufweichungen in der Asylpolitik wird es mit mir nicht geben.“

Bargeld statt Essenspakete

Die Protestaktion in Niederbayern richtete sich vor allem gegen das Asylbewerber-Leistungsgesetz, in dem genau festgeschrieben ist, welche Grund- und Zusatzleistungen einem Flüchtling zustehen. Hauptkritikpunkt: Statt Geld auszubezahlen, mit dem sich die Asylbewerber Essen kaufen könnten, werden „Sachleistungen“ in Form von Essenspaketen zur Verfügung gestellt. „In anderen Bundesländern werden monatlich 250 Euro in bar ausgezahlt, sodass man Essen seiner Wahl kaufen kann“, erklärten die Streikenden.
Auch die Arbeitsaufnahme für die Asylbewerber ist schwierig. Nach dem Asyl-Verfahrensgesetz darf ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes nicht begründet werden. Gleichzeitig sind die Bewohner der Unterkünfte verpflichtet, in den Aufnahmeeinrichtungen oder bei Kommunen mitzuarbeiten. Dafür wird ihnen eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde bezahlt. Schließlich ist auch der Aufenthalt beschränkt. Die Asylbewerber haben eine Residenzpflicht, dürfen sich also weder in Bayern noch im Bundesgebiet frei bewegen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat kürzlich einen Vorstoß unternommen, die Residenzpflicht im Asylrecht zu lockern. Die Residenzpflicht, die es innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland gibt, besagt, dass es Asylsuchenden grundsätzlich nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen.

„Es ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar, dass wir Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, dermaßen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Wir machen sie damit, ohne dass es hierfür einen vernünftigen Grund gibt, zu Menschen zweiter Klasse. Eine Lockerung dieser unsinnigen Regelung ist dringend erforderlich“, sagt Brigitte Meyer, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag und Sozialpolitische Sprecherin der Liberalen im Maximilianeum. Wovon Meyer spricht, kennt ein Iraner, der ebenfalls in der Plattlinger Straße in Regensburg lebt, nur zu gut. Er zeigt einen Strafbefehl über 260 Euro, weil er ohne Erlaubnis nach Frankfurt und Hamburg gefahren ist. „Wovon ich das bezahlen soll, weiß ich nicht“, sagt der Mann, der seinen Namen aus Angst vor der Ausländerbehörde nicht genannt haben möchte. Die CSU bleibt zögerlich: An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik „wollen und werden wir festhalten“, sagte Joachim Unterländer von der CSU-Fraktion im Landtag. Man sei aber bereit, zumindest an der Wohnsituation von Familien mit Kindern etwas zu ändern. Diese sollen künftig früher eine private Wohnung beziehen können, um von den heftig kritisierten Gemeinschaftsunterkünften wegzukommen. Umgesetzt ist noch nichts. In Regensburg leben neun Familien mit zusammen 28 Kindern in der Gemeinschaftsunterkunft, die insgesamt 150 Flüchtlingen als Behausung dient. „Wir müssen aber stets gewährleisten, dass die Rückkehrverpflichtung von abgelehnten Asylbewerbern auch effektiv durchgesetzt werden kann. Daher muss es bei den bundesrechtlichen Wohnsitzbeschränkungen bleiben“, heißt es bei der Christenunion.

Kampf für mehr Menschlichkeit

Der Hungerstreik in Hauzenberg und Breitenberg ist mittlerweile beendet, die Asylbewerber verweigern aber weiterhin die Entgegennahme der Essenspakete. Unterstützt werden sie in ihrem Protest vom Regensburger Flüchtlingsforum und der BürgerInnen-Initiative Asyl. „Die Protestwelle von Hauzenberg wird sich ausweiten“, sagen Marion Puhle und Gotthold Streitberger. 52 Unterschriften wurden von den Flüchtlingen schon gesammelt. „Wir kämpfen für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit“, sagt Streitberger.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann allerdings bleibt hart. Er bezeichnete den Hungerstreik von Hauzenberg und Breitenberg als „Farce“. Die Forderungen seien völlig überzogen. „Die klare Mehrheit der Asylbewerber wird nach wie vor nicht anerkannt. Das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen“, erklärte er. Abgelehnte Asylbewerber müssten aber für die Behörden jederzeit erreichbar sein. „Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss daher bleiben. Ich sehe auch nicht, weshalb eine Versorgung mit Sachleistungen wie etwa Essenspaketen nicht zumutbar sein soll“, erklärte Herrmann.
Die Regierung von Niederbayern zeigte sich zugänglicher. Regierungspräsident Heinz Grundwald sicherte zu, dass zusammen mit der Arbeitsagentur die Dauer der Genehmigungsverfahren von Arbeitserlaubnissen geprüft werde. Zudem setzt sich die Behörde bei den niederbayerischen Landratsämtern dafür ein, dass es künftig eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen gibt.
Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen hat auch die Aufmerksamkeit für die Probleme der Betroffenen nachgelassen. Nach Angaben des Sozialministeriums ist die Zahl der in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften lebenden Flüchtlinge im Jahr 2008 weiter gesunken. Aufgrund dieser Entwicklung konnte die Anzahl der bayerischen Gemeinschaftsunterkünfte von 144 auf 118 reduziert werden, so Ministerin Christine Haderthauer.

Unterkünfte werden geschlossen

Die Regierung der Oberpfalz schloss Ende 2009 die Asylbewerberunterkunft im Markt Beratzhausen (Lkr. Regensburg) mit 27 Bewohnern. Die Unterkünfte in der Stadt Parsberg (37 Bewohner) und im Markt Breitenbrunn (7 Bewohner) – beide Landkreis Neumarkt – sollen zum 31. März geschlossen werden. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte bestehen in Amberg, Regensburg, Weiden, Cham, Teublitz und Tirschenreuth. Derzeit wohnen in der Oberpfalz nur noch rund 750 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften. Laut Haderthauer soll dort künftig eine adäquate Wohnqualität gewährleistet sein. „Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir bei der Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte und bei deren Standard auf die Bedürfnisse von Familien achten“, sagte sie.
Die Denkanstöße seiner Sozialkollegin Haderthauer konterte Innenminister Herrmann mit der Bemerkung, es gebe keinen Anlass, Asylbewerber „wie in einem guten bayerischen Gasthof“ unterzubringen. Das bekommen viele zu spüren. „Ich würde gerne arbeiten, ein bisschen Geld verdienen und Steuern zahlen“, sagt Namia Bakr Zirian. Aber man lässt ihn nicht. „Das macht uns psychisch krank, man muss doch auch mal raus hier“, sagt er.

Kommentar

Hardlinerbei der CSU

Der Bayerische Landtag hat sich im vergangenen Jahr bei einer Anhörung eingehend mit der Lebenssituation von Flüchtlingen beschäftigt. Die von den Experten vorgestellten Ergebnisse hätten eigentlich selbst die verschlafensten Politiker aufrütteln müssen:
In vielen Unterkünften herrschen katastrophale Verhältnisse, neben drangvoller Enge leiden viele Flüchtlinge nach langer Unterbringung an psychischen Erkrankungen. Aus tatendurstigen Männern und Frauen würden systematisch “zerbrochene Menschen” gemacht.
SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne haben reagiert und Gesetzentwürfe vorgelegt. Ziel: Vor allem Frauen und Familien sollen sich eigene Wohnungen suchen dürfen, die Residenzpflicht soll gelockert werden, auch über eine Änderung der Verpflegungspraxis wurde nachgedacht. Statt Standard-Essenspaketen solle Geld ausbezahlt werden, was sogar billiger sein könnte.
Doch der Aktivismus der ersten Tage ist schnell wieder erlahmt. Wie die anhaltend schwierige Lage der Flüchtlinge in Bayern ist, zeigen die Beispiele in Hauzenberger und in Regensburg. Schuld an dieser Misere sind vor allem die Hardliner in der CSU und den Innenminister Joachim Hermann, gegen die sich engagierte Ssozialpolitiker wie Christine Haderthauer einfach nicht durchsetzen können.
Die Experten-Anhörung ist an dem Sheriff im Innenministerium vorbeigegangen. Er denke gar nicht daran, die Flüchtlinge “wie in einem guten bayerischen Gasthof” unterzubringen, polemisiert er wie am Stammtisch. Das Asylpolitik auch etwas mit Menschenwürde und mit Anstand und Würde zu tun hat - das hat man in Teilen der CSU noch nicht begriffen.

von Fritz Winter

Mittelbayerische Zeit 26.02.2010]]> gegen Sammellager, Presseberichte, Rassismus hat viele Gesichter http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100228-090355 webmaster Sun, 28 Feb 2010 08:03:55 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100228-090355 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100228-085708 mit Link auf einen Fernsehbeitrag von "Donau-TV"

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http://www.idowa.de/straubinger-tagblat ... 02562.html




Bogen. (tf) Jetzt wird auch in Bogen gestreikt. Wie der bayerische Flüchtlingsrat am Donnerstag mitteilte, nehmen Flüchtlinge, die in Bogen untergebracht sind, seit Dienstag keine Essenspakete mehr an. Sie wollen sich damit mit den Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (beide Landkreis Passau) solidarisieren, die im Januar mit einem Hungerstreik begonnen hatten, um für bessere Lebensbedingungen in den Unterkünften zu kämpfen. Zweimal pro Woche bekommen die Flüchtlinge Essenspakete. Zuvor dürfen sie aus einer Liste mit 87 Positionen auswählen, was sie haben wollen. Die Liste umfasst beispielsweise Gewürze wie Curry oder Kurkuma, Obst und Gemüse wie Apfel, Kiwi, Zwiebeln oder Lauch, Getränke - zur Auswahl stehen Wasser, Orangen- und Apfelsaft sowie Tee und Kaffee -, Fleisch- und Wurstwaren und einiges andere mehr. Am Dienstag dieser Woche verweigerten die 27 Bewohner in Bogen die Annahme dieser Pakete. Zunächst hieß es offiziell, nur 14 Bewohner würden sich an der Aktion beteiligen, doch wurden Zeugen zufolge alle Pakete zurückgewiesen.

Unter anderem wollen die Flüchtlinge anstelle der Essenspakete, die von den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden, Bargeld, um sich selber mit den notwendigen Lebensmitteln versorgen zu können. Dazu möchten sie eine Lockerung der Aufenthaltserlaubnis, wie es in anderen Bundesländern üblich ist, sodass sie sich nicht nur im Landkreis Straubing-Bogen bewegen dürfen.

"Sehr ruppig"
"Der Landkreis Straubing-Bogen ist dafür bekannt, dass die Ausländerbehörde besonders restriktiv im Umgang mit Flüchtlingen ist", sagt Alexander Thal, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats mit Sitz in München. So würden hier kaum Ausweitungen des Aktionsradius' genehmigt, selbst wenn dies rechtlich in bestimmten Fällen möglich wäre. Darüber hinaus würden manche Situationen "sehr ruppig gehandhabt". Das zweite Heim im Landkreis in Obermotzing sei beispielsweise erst nach einer Anzeige und dem Einschalten der Presse in bewohnbaren Zustand versetzt worden. Hans-Georg Eberl von der Flüchtlingsorganisation "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" ergänzt: "Auch der Ton gegenüber den Flüchtlingen ist bei Verantwortlichen nicht immer angemessen."

"Ans Gesetz gebunden"
"Die Vorwürfe müssen sich an den Freistaat richten und weniger an die Ausländerbehörde als vollziehende Behörde", weist man im Landratsamt die Klagen über das Vorgehen in Sachen Flüchtlinge zurück. "Wir sind ans Gesetz gebunden, was Eingriffe oder Genehmigungen anbelangt", sagt Sprecher Markus Mühlbauer.

In Bogen sind zurzeit 27 Menschen aus aller Herren Länder untergebracht. Die Flüchtlinge kommen aus Usbekistan, Sierra Leone, Nigeria, Somalia, aus dem Irak, der Türkei und aus Afghanistan. Die meisten davon haben noch ein Asylverfahren laufen. Noch einmal 20 Menschen aus fremden Ländern wohnen im Asylbewerberheim in Obermotzing. Die Flüchtlinge dort unterstützen die Sache der Bogener.

Simon Limba (Name von der Redaktion geändert) betont, wie wichtig es für alle Flüchtlinge wäre, die Verbesserungen durchzusetzen. "Wir wollen arbeiten dürfen. Und uns unser Essen selber kaufen", nennt er nur zwei Punkte. In Obermotzing lebten viele Frauen und auch Kinder, da sei es schwieriger, die Annahme der Essenspakete zu verweigern. Doch gerade deshalb stehen die Obermotzinger Flüchtlinge in engem Kontakt mit denen in Bogen.

Unterstützt werden die Flüchtlinge unterdessen auch von den Grünen im Landkreis. Vorsitzender Daniel Zwickl sagt, er habe sich die Lager im Landkreis mehrmals zusammen mit Parteikollegen angeschaut - und für katastrophal befunden. Die Unterbringung und Beschränkungen der Flüchtlinge seien eine Zumutung, die den Grünen schon lange ein Dorn im Auge seien.

Essen: Qualität mangelhaft

Karawane-Mann Eberl konkretisiert in Sachen Verpflegung: "Das Problem ist ja nicht nur, dass die Menschen sich ihr Essen nicht selber aussuchen dürfen, weil die Liste jahrein, jahraus die gleiche ist. Auch die Qualität der Nahrungsmittel ist mangelhaft." Geliefert werden die Essensrationen für Flüchtlingsheime von einer Firma aus Baden-Württemberg. Die hat Lieferverträge in mehrere Bundesländer und steht schon seit Längerem in der Kritik der Flüchtlingsorganisationen. "Rechnen Sie sich einmal aus, wie viel Sie für 100 Euro im Monat bekommen.", sagt Thal. So viel kostet den Freistaat im Schnitt die Paketelieferung für eine Person pro Monat. Die Begründung vom bayerischen Flüchtlingsrat für seinen Vorwurf: Die Ware könne kaum hochwertig sein, wenn der Lieferant von den 100 Euro auch noch die ganze Logistik bezahlen muss.

Vorerst wollten die Bogener Flüchtlinge die Essenspakete eine Woche lang zurückgehen lassen. "Dann schauen wir weiter", sagt Limba.

Vor ein paar Jahren hatten Flüchtlinge mit ähnlichen Aktionen übrigens Erfolg. Damals wurden ihnen in Bayern die Essenspakete ohne vorherige Absprache zur Verfügung gestellt. Nach dem Boykott wurden die Listen eingeführt.

Die Forderungen der Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen:

Automatisches Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren. Freie Bewegung in ganz Bayern, so wie in einigen anderen Städten und Bundesländern. Bargeld anstelle von Essenspaketen.]]> gegen Sammellager, Presseberichte, Rassismus hat viele Gesichter http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100228-085708 webmaster Sun, 28 Feb 2010 07:57:08 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100228-085708 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100224-182243 - Bargeld statt Essenpakete
- weg mit der Residenzpflicht
- generelle Arbeitserlaubnis
- Abschaffung der Lagerpflicht
- Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämter
und dem Innenministerium

Ein Pressebericht siehe www.regensburg-digital.de Auch MZ und BLIZZ werden über das gespräch berichten berichten.

Eingeladen zum Pressegepräch haben RFF u. BI Asyl. Nachfolgend das 3min Eingangstatement der BI Asyl beim Pressegepräch:

Ich spreche für die BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg und als Mitglied im Sprecherrat des Bayerischen Flüchtlingsrates. Die Zwangsmaßnahmen und Sondergesetze gegen die sich die Flüchtlinge - wieder mal - wehren, wurden Anfang der 80er Jahre eingeführt mit dem erklärten Ziel der Abschreckung und Ausgrenzung. Seit dieser Zeit gab es dagen immer wieder in unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen "Wellen" Proteste, Kundgebungen, Demonstrationen, Boykotte der Essenspakete, bis hin zum Hungerstreik, wie wir es nun von 26. Januar bis 14. Februar in Hauzenberg und Breitenberg erleben mussten. Ich bin sehr erleichtert, daß sich dort die Flüchtlinge jetzt nach fast 3 Wochen entschlossen haben, ihren Hungerstreik auszusetzen. Gleichzeitig führen sie ihren entschlossenen Protest für ihre Forderungen in Form von Boykott der Essenspakete fort. Die jetzt in Hauzenberg/Breitenberg angestossene Protestwelle breitet sich aus. Die Regensburger Flüchtlinge haben sich per Unterschriftensammlung den Forderungen angeschlossen und wollen darüber und ihre Lebensituation sprechen. Mit den gleichen Forderungen boykottieren die Flüchtlinge in Bogen/Straubing seit heute die Essenspakete.

Seit den letzten Landtagswahlen ist endlich auch auf parlamentarischer Ebene Bewegung in die Debatte gekommen. Ein Meilenstein war die parteienübergreifend beschlossene beeindruckende Landtagsanhörung zur Lebenssituation der Flüchtlinge in Bayern vom April 2009. Auch Sozialministerin Hadertauer (CSU) und andere Mdls der CSU haben immer wieder verlautbaren lassen, die Ergebnisse zu berücksichtigen. Klares und eindeutiges Fazit der Landtagsanhörung war: Diese Lebensituation macht krank, diskriminiert und entrechtet! SPD, Freie Wähler und Bü90/Grüne haben daraufhin Gesetzesentwürfe vorgelegt, nach denen es Flüchtlingen spätestens nach 1 Jahr erlaubt werden soll, aus den Lagern auszuziehen, für bestimmte Gruppen wie z.B. Kranke, Familien, Alleinstehende Frauen soll der Lagerzwang sofort aufgehoben werden; auch die Residenzpflicht soll zumindest gelockert werden. Ähnliche Positionen vertritt auch die FDP im Landtag. Die Aufhebung der Lagerpflicht wäre zudem wesentlich billiger.

Flüchtlinge und wir von der Flüchtlingsolidaritäsbewegung haben weitergehende Positionen und Forderungen als die vorliegenden Gesetzesentwürfe. Unsere Grundposition ist: " Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen" . Aber diese Gesetzesentwürfe - für die es rechnerisch auch ein Mehrheit im Landtag gibt - sind ein Schritt in die richtige Richtung und wären zumindest eine wesentliche Verbessserung. Aber im Landtag tut sich nix. Dies ist wirklich unerträglich!! Wie langsam mahlen die Mühlen der bayerischen Politk??? Jetzt muß endlich gehandelt werden!

Wer sich etwas genauer mit dem Thema beschäftigt, kommt zwangsläufig darauf, daß es sich dabei auch um Fragen von demokratischen, rechtsstalichen und humanitären Grundsätzen handelt. Der Kampf der Flüchtlinge und ihre Forderungen sind über ihre eigensten berechtigten Interessen hinaus ein Kampf für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit und für mehr Menschlichkeit. In diesem Sinn unterstützen wir diesen Kampf und diese Forderungen. In diesem Sinn sollte ihr Kampf und ihre Forderungen von allen demokratisch und menschlich Denkenden unterstützt werden. Und in diesem Sinne sollen jetzt die Flüchtlinge selber zu Wort kommen

Gotthold Streitberger

laufend aktualisierte Hintergrundinfos:
www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.carava.net
www.biasyl.de




]]> gegen Sammellager, Pressemitteilungen, Presseberichte, Rassismus hat viele Gesichter http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100224-182243 webmaster Wed, 24 Feb 2010 17:22:43 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100224-182243 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100214-164742
Den Flüchtlingen ist es praktisch unmöglich, einer Arbeit nachzugehen. Eine Genehmigung, um den Landkreis verlassen, müssten sie in Passau holen und dafür zehn Euro bezahlen. Sie bekommen aber gerade einmal 40 Euro Taschengeld im Monat.

Die Demonstration war laut und friedlich. Bei der Abschlusskundgebung erklärten Redner von Flüchtlingsorganisationen, der Antifa, der Linkspartei und den Grünen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Auch Passauer Jusos waren mit SPD-Symbolen vertreten. Es wurde gefordert, die rassistische Sonderbehandlung in Bayern endlich zu beenden.

In einigen anderen Bundesländern bekommen Flüchtlinge Bargeld, um selber Essen zu kaufen und können wie z.B. in der Stadt Leverkusen eine eigene Wohnung beziehen. Dies ist – belegbar – wesentlich billiger als die Unterbringung in Lagern.

Die Behörden nehmen den Protest der Flüchtlinge nicht ernst. In einem SZ-Artikel vom 6. Februar wurde der Hungerstreik gar ins Lächerliche gezogen. Derweil spitzt sich die Situation der Hungerstreikenden zu. Die amtsärtzliche Betreuung ist mangelhaft. Die Flüchtlingsorganisationen hoffen, dass sich die Hungerstreikenden nicht weiteren Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Sie rufen dazu auf, den Druck auf Behörden und Politik zu erhöhen und die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen durch Grußworte, Briefe an die Landtagsabgeordneten und die Unterzeichnung einer Online-Petition.

Informationen dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net]]> gegen Sammellager, Presseberichte, Rassismus hat viele Gesichter, Termine/Veranstaltungen http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100214-164742 webmaster Sun, 14 Feb 2010 15:47:42 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100214-164742 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100210-225927
zum Hungerstreik von Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg
(siehe u.a. internet der Karawanegruppe München www.carava.net und des Bayerischen Flüchtlingrates www.fluechtlingsrat-bayern.de )

Die BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg (BI Asyl) ruft mit auf zur Demonstration am Freitag, 12. Februar 2010, 15 Uhr in Passau, des " passauer bündnisses für die rechte der flüchtlinge" (siehe attach). Zugabfahrt aus Regensburg mit Gruppenbayerntickets ist Freitag , 12. Jan,. 12.59 Uhr (Treffpunkt 12.45 Uhr Bahnhofshalle, Ankunft Passau 14.40 Uhr)


Zum Hintergund: Rund 20 Flüchtlinge in den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau, Niederbayern, befinden sich seit 26. Januar im Hungerstreik. Einer der Hungerstreikenden wurde vergangenes Wochenende in sehr schlechter körperlicher und psychischer Verfassung in ein Krankenhaus eingewiesen. Mit ihrem verzweifelt entschlossenen Kampf wenden sich die Flüchtlinge gegen die Lagerpflicht und fordern des weiteren:
Recht auf Arbeit
Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
Bargeld statt Essenspakete
Mit der Demonstration soll den berechtigten Forderungen der Flüchtlinge weiter Nachdruck verliehen werden. Viele Hintergrundinfos (u.a. auch ein Pressespiegel) bitten wir den internetseiten des
Bayerischen Flüchtlingrates www.fluechtlingsrat-bayern.de und der Karawanegruppe München www.carava.net zu entnehmen , aus der wir auszugsweise folgendes zitieren:
"Unterstützung kommt auch von der Caritas. Deren Direktor Hans Lindenberger nahm kein Blatt vor den Mund: “Die CSU will die seit Jahren menschenunwürdige Unterbringungsstrategie nahezu unverändert beibehalten”. Leidtragende seien vor allem Kinder, die extremer Enge und einem dauerhaften Lärmpegel in den Lagern ausgesetzt seien. Berufstätige fänden dort keinen Schlaf...... “Ich bin überrascht, dass die FDP den christlichen und sozialen Werten näher zu stehen scheint als die CSU”. Wie schwer sich die CSU mit Zugeständnissen im Sinne der Asylbewerber tut, hat vor allem die Vorsitzende des Sozialausschusses im Parlament, Brigitte Meyer (FDP) beobachten können. Die Liberale, die das Thema schon vor einem Jahr auf die Tagesordnung brachte, sagte dem epd: “Wir liegen im Moment noch weit auseinander”. Meyer will die von den Wohlfahrtsverbänden heftig kritisierte Unterbringungsfrage Ende März erneut auf die Tagesordnung setzen. Im Sinne des Wohls der Flüchtlinge ist nur zu hoffen, dass sich endlich etwas bewegt in Bayern. Seit langem schon steht die bayerische Asylpolitik in der Kritik, nun muss sich etwas grundlegend ändern." (aus www.carava.net)

Wir bitten um Veröffentlichung unsd stehen für Rückfragen - per email oder Tel 0941 - 86214 gerne zur Verfügung

Gotthold Streitberger, 10.02, 2010 für BI Asyl Regensburg, www.biasyl.de

]]> gegen Sammellager, Pressemitteilungen, Rassismus hat viele Gesichter, Termine/Veranstaltungen http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100210-225927 webmaster Wed, 10 Feb 2010 21:59:27 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100210-225927 http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100210-013305
Hungerstreik von Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg
(siehe u.a. internet der Karawanegruppe München www.carava.net und des Bayerischen Flüchtlingrates www.fluechtlingsrat-bayern.de )


Die Bürgerriniative Asyl Regensburg unterstützt den Demonstrationsaufruf des " passauer bündnisses für die rechte der flüchtlinge" und ruft mit auf zu dieser Demo am Freitag, 12. Februar 2010, 15 Uhr in Passau, Treffpunkt Europaplatz, gegenüber Bahnhof Passau. Wir bitten um Weiterverbreitung dieses Aufrufs und hoffen auf möglichst viel Beteiligung auch aus Regensburg!
Der Demoaufruf kann über die homepage des bfr www.fluechtlingsrat-bayern.de runtergeladen werden

Fahrt mit! Aus Regensburg fahren wir mit dem Zug/Bayernticket nach Passau : Abfahrt: Freitag , 12.59 Uhr (Treffpunkt 12.45 Uhr Bahnhofshalle), Ankunft Passau 14.40 Uhr

Wir bitten auch dringend, sich in die online Unterstützungs - Unterschriftenliste einzutragen : : www.fluechtlingsrat-bayern.de/petition.html

weitere Möglichkeiten sind z.B.
eigene Unterstützungserklärungen, diese können per email auch uns, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und/oder der Karawanegruppe München zugesandt werden und werden dann auch den Flüchtlingen weitergeleitet
Briefe an Landtagsabgeordnete. Postanschrift/email-Adressen der MdLs finden sich leicht über die homepage des Bayerischen Landtages www.bayern.landtag.de , eine Beispiel eines solchen Briefes siehe unsere homepage www.biasyl.de
Dass Flüchtlinge jetzt zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitk Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, meinen wir zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawanegruppe München, dem Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge und vielen anderen.

Unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge!

Bargeld statt Essenpaketen
weg mit der Residenzpflicht
generelle Arbeitserlaubnis
Abschaffung der Lagerpflicht
Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und dem Innenministerium


Gotthold Streitberger, 9.2.10 für Bürgerinitiative Asyl Regensburg, www.biasyl.de .

]]> gegen Sammellager, Rundschreiben, Rassismus hat viele Gesichter, Termine/Veranstaltungen http://www.biasyl.de/index.php?entry=entry100210-013305 webmaster Wed, 10 Feb 2010 00:33:05 GMT http://www.biasyl.de/comments.php?y=10&m=02&entry=entry100210-013305