BI Asyl Regensburg e.V.
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Regierung lehnt Flüchtlingsfest ab - Presseberichte
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Presseberichte zum Regierungsverbot zur auch auf der homepage veröffenltichten Pressemitteilung der Veranstalter
1. Ausführlicher Pressebericht von regensburg digital am 6. Aug. 2010 siehe : www.regensburg-digital.de
2. Die MZ hat am 12. 8. 2010 einen grossen Artikel mit Foto und Kommentar veröffentlicht , und vorab am 11.8. eine kürzere online Meldung, die wir nachfolgend:
Regierung lehnt Flüchtlingsfest ab
Die Veranstaltung liegt nicht „im Interesse des Freistaats Bayern“. Nun wurde mit der Stadt ein anderer Platz gefunden.
Von Jürgen Scharf, MZ
REGENSBURG. Die Regierung der Oberpfalz hat ein Flüchtlings-Nachbarschaftsfest auf dem Gelände des Regensburger Flüchtlingslagers in der Plattlingerstraße, das dem Freistaat gehört, nicht genehmigt. Wie die Veranstalter mitteilen, sei es mit der Begründung, dass so ein Fest „nicht im Interesse des Freistaats Bayern“ liege, abgelehnt worden. Die Veranstalter (die Sozialen Initiativen, der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, BürgerInnen-Initiative Asyl, Fvfu-uüUF, Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein, SJD-Die Falken) bedauern in einer Pressemitteilung die Absage, werden das Fest am 18. September dennoch durchführen. Es soll dem gegenseitigen Kennenlernen von Asylbewerbern und Regensburgern dienen[more] und auch auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam machen. Da von der Regierung der Oberpfalz ein Fest auf dem Gelände des Flüchtlingslagers abgelehnt wurde, suchten die Veranstalter einen neuen Ort und wurden in Zusammenarbeit mit der Stadt nur ein paar Meter weiter auf der Grünfläche an der Ecke Plattlinger-/Deggendorferstraße fündig. Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen hat die Absage der Regierung der Oberpfalz nicht überrascht: „Man musste fast davon ausgehen, es gibt da ja unterschiedliche politische Zielsetzungen.“ Die sozialen Verbände kämpfen für eine Integration der nicht anerkannten Flüchtlinge: „Viele müssen schließlich jahrelang auf ihren Prozess warten“, so Kellner. Der Staat will nicht anerkannte Flüchtlinge dagegen bekanntlich nicht als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaft integrieren. Der Regensburger Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs wurde um die Schirmherrschaft für das Fest gebeten. „Diese konnte ich nicht annehmen, weil ich an dem Tag nicht in Regensburg bin“, sagte er der MZ. Prinzipiell hätte er die Schirmherrschaft gerne übernommen, auch wenn er nicht mit allen politischen Forderungen der Veranstalter konform gehe. Er könne übrigens die Weigerung der Regierung der Oberpfalz vollauf verstehen: „Das ist doch sonnenklar, dass die Regierung hier nicht genau den Verbänden ein Fest genehmigt, die jeden Tag inhaltlich gegen sie schießen und sicher auch auf dem Fest für ihre Anliegen werben werden.“
Mittelbayerische Zeitung 11.08.2010]]>bisheriger Planungsstand für das Flüchtlings – Nachbarschafts- Fest "Zusammenhalten - Zukunft gewinnen"
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weitere Unterstützergruppen und Programmbeiträge bitte melden bis 30.08.2010 bei BI ASYL, c/o Gotthold Streitberger, email: gotthold.streitberger@gmx.de, Tel 0941/86214
Das Fest ist ein Beitrag zur bundesweiten "Interkulturellen Woche" mit dem "Tag des Flüchtlings" und steht im Kontext der Lagerland- Kampagne gegen Flüchtlingslager, Residenzpflicht, Essenpakete, Arbeitsverbot und Asylbewerberleistungsgesetz . Das Fest soll dazu beitragen, dass sich AsylbewerberInnen/Flüchtlinge und RegensburgerInnen näherkommen, um Integration zu fördern.
Programm
Hüpfburg u. Kinderprogramm ( u.a. Schminken, Buttonsmachen, Fallschirmspiele, Wettspiele, Trommeln...) Musikgruppen irakische Gruppe, Afritat (afrik. Trommlergruppe mit Marionetten) , Peter Schüsselbauer, Containerband (angefragt), Trommelkids (angefragt) breakdance (angefragt) Clown-/Zauberkunst Künstlerische Porträts Malaktionen die entstehenden Bilder sollen das Flüchtlingslager verschönern „FEST-NETZ“ -Telefonanlage als Kommunikations-u.- Spielangebot Künstlerische Filme Infotische , Essen und Getränke ....... weitere bis 30.8. gemeldete Programmpunkte
Es laden ein: Soziale Initiativen e.V zusammen mit Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Plattlingerstrasse und Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, BürgerInnen-Initiative Asyl , Fvfu-uüiUF.e.V., Internationaler Kultur- u. Solidaritätsverein, SJD-Die Falken mit Unterstützung von: ai-AK Asyl, Die Linke, Interkulturelles Zentrum/Container, MdL Margit Wild (SPD) ... weitere dem abc nach , die sich bis 30.8.melden.
]]>Unterstützung für das Flüchtlings-Nachbarschaftsfest " Zusammenhalten - Zukunft gewinnen" 18. Sept
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gotthold.streitberger@gmx.de (oder Tel 0941/86214). ]]>Regierung der Oberpfalz lehnt Flüchtlings-Nachbarschaftsfest ab! Ausweichfestplatz wurde gefunden!
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Regierung der Oberpfalz lehnt Antrag für ein Flüchtlings-Nachbarschaftsfest auf dem Gelände des Regensburger Flüchtlingslagers in der Plattlingerstraße ab!
Unter dem Motto der Interkulturellen Woche „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“ wird am 18. September 2010 ein Interkulturelles Flüchtlings-Nachbarschaftsfest im Stadtteil Hohes Kreuz stattfinden. Veranstaltet und derzeit vorbereitet wird das Fest von den Sozialen Initiativen e. V. mit Flüchtlingen und verschiedenen Gruppen (Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer e.V., BürgerInnen-Initiative Asyl, Fvfu-uüUF e. V., Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein e.V., SJD-Die Falken) und mit Unterstützung weiterer Gruppen.
Das Fest soll dem gegenseitigen Kennenlernen von AsylbewerberInnen und RegensburgerInnen dienen und auch auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam machen. Bestandteil des Festes wird das gemeinsame Zubereiten von Essen am Vortag sein, um dann alle Gäste gut bewirten zu können. Während des Festes sind sowohl ein Kinderprogramm als auch Livemusik und künstlerische Aktionen für Erwachsene vorgesehen.
Im Vorfeld der Planung gab es jedoch Probleme mit der Genehmigung des Festes. Der optimale Festplatz, die Grünfläche auf dem Gelände des Flüchtlingslagers, wurde von der Regierung der Oberpfalz abgelehnt, weil das Fest auch im Kontext der bayern-/bundesweiten Kampagne gegen Flüchtlingslager, Residenzpflicht, Essenspakete, Arbeitsverbot und Asylbewerberleistungsgesetz steht. Damit, so die Regierung der Oberpfalz, liege das Fest „eindeutig nicht im Interesse des Freistaates Bayern“.
Außer Acht gelassen wurde, dass das Fest Bestandteil der bundesweiten Interkulturellen Woche ist. Die Interkulturelle Woche wird alljährlich von Kirchen, Kommunen, Gewerkschaften, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt, um den Interkulturellen Dialog voranzubringen. Die Lagerland-Kampagne setzt sich insbesondere für das Recht von Flüchtlingen auf freie Wohnungswahl, für das Recht auf Arbeit, für Reisefreiheit und für das Recht auf selbstbestimmten Lebensmitteleinkauf ein - also für existentielle Menschenrechte. Dafür haben sich auch stets Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen eingesetzt. Sie haben sich ebenso von Anfang an gegen die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Auswirkungen gewandt und fordern seitdem die Abschaffung dieser krankmachenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Bestimmungen.
Die vorbereitenden Gruppen bedauern die Platzverweigerung der Regierung. Wieder einmal werde deutlich, dass sich die Regierung gegen die Integration von AsylbewerberInnen wehrt. Das Markenzeichen unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit, wird durch die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz von vielen in Frage gestellt. Nichtsdestotrotz wird das Fest stattfinden. Mit Hilfe der Stadt wurde als Ausweichstandort die städtische Grünfläche Ecke Plattlingerstraße/Deggendorferstraße Nr. 16-24 nahe des Flüchtlingslagers gefunden.
Wir freuen uns auf Alle, die das Fest besuchen wollen!
Mit freundlichen Grüßen i.A. Gotthold Streitberger,10.08. 2010 ]]>Zum Tag des Flüchtlings: EBW VA "Die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern..." 30. Sept.
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"Die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern - Die Mauer hat ein erstes Loch"
Veranstaltung zum Tag des Flüchtlings mit dem Motto "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat" mit: - Agnes Andrae (Bayerischer Flüchtlingsrat) - Alexander Thal (Bayerischer Flüchtlingsrat) - Ibrahim (Flüchtling, Sammellager Plattlingerstrasse Rgbg) - Gotthold Streitberger (BI Asyl)
eine VA des EBW in Kooperation mit BI Asyl ]]>Hallo und Kleine Anwendungshilfen
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Hallo und herzlich willkommen auf der homepage der Bürgerinitiative Asyl Regensburg
Alle Dokumente auf unserer homepage finden Sie chronologisch geordnet auf dieser u.den vielen nachfolgenden Seiten. Inhaltlich geordnet und so thematisch besser zu finden sind alle Dokumente zu einem bestimmten Thema in den entprechenden Ordnern im blauen Block "Kategorien". Im rechten Feld "Suche" können Sie ein oder mehrere Begriffe eingeben. Dann werden alle Dokumente mit diesen Suchbegriffen aufgeführt.Das komplette Dokument - auch dieser Anwendungshilfen - erscheint jeweils durch Anklicken von
Wir möchten mit unserer homepage einen Einblick in einige Bereiche der aktuellen Asylpolitik und unsere Bemühungen bieten und hoffen, sie bewährt sich dazu als brauchbare Arbeitshilfe.
Über Ihre Meinung, Anregung, Kommentar, Frage, Kritik... freuen wir uns. Über das blaue Feld "Kommentieren" können Sie dies auf unserer homepage veröffentlichen, über den link "Kontakt" geht es uns unveröffentlicht zu.
Über den link "über uns" finden Sie unsere Selbsdarstellung. Dann folgen die links zu den genannten Gruppen/Organisationen oder Kampagnen.
Wir treffen uns jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 19.30 Uhr, im Alumneum, Am Ölberg 2 (Martinsklause, UG). Neuinteressierte sind immer herzlich wilkommen! Wir laden herzlich zur Mitarbeit ein.
Beste Grüße, administrator/webmaster der BI Asyl ]]>Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Umverteilungsversuch verhindert!
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Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Umverteilungsversuch verhindert!
der menschenverachtende Flüchtlings-Umverteilungsversuch der Regierung von Niederbayern in Landshut ist am zivilgesellschaftlichen Protest und am Widerstand der Flüchtlinge gescheitert! Gemeinsam haben in Landshut die Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Gewerkschaften , Parteien (Die Linke, Grüne, SPD, ) und Flüchtlingsorganisationen die Umverteilung verhindert. Wir freuen uns sehr darüber und danken allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben! Nachfogend dazu die PM des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 22.07. und eine erste Übersicht über Pressemeldungen, auch die MZ hat berichtet.
Menschen sind kein Frachtgut!!! Wohnungen statt Lager!!
BI Asyl Regensburg, 24. 07.2010
PM des BFR vom 22.07.
Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Regierung von Niederbayern musste Verlegung der Landshuter Flüchtlinge nach Schöllnstein abbrechen / Stadt Landshut bringt Flüchtlinge vorübergehend in Notquartier unter
Die Flüchtlinge haben sich wie angekündigt geweigert, heute um 13 Uhr den Bus zu besteigen, der sie nach Schöllnstein im Landkreis Deggendorf bringen sollte. Ihrem Protest und der Unterstützung der Landshuter Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass die Regierung von Niederbayern eingeknickt ist und ihre menschenverachtende Umverteilungsaktion abbrechen musste.
Die Kaserne, die als provisorische Unterkunft bis zum Neubau des Flüchtlingslagers genutzt werden kann, geht Anfang nächste Woche in Betrieb. Die Stadt Landshut stellte bereits die Versorgungsleitungen für Strom und Wasser wieder her, es fehlt lediglich noch die Abnahme durch Handwerksbetriebe.
Übers Wochenende werden die Flüchtlinge in einem Notquartier durch die Stadt Landshut untergebracht. Um 14 Uhr luden sie ihre persönlichen Gegenstände und ihre Matratzen in den Umzugslaster, mit Bussen wurden sie jetzt zu einer Halle gefahren, die sich ebenfalls auf dem Gelände der Kaserne befindet. Anfang nächster Woche können sie ihre Zimmer in der Kaserne beziehen.
„Endlich wurden die maroden Holzbaracken der Flüchtlinge in Landshut geschlossen. Alle, die sie einmal gesehen haben, bekamen einen Eindruck von dem Martyrium, das die dort untergebrachten Flüchtlinge erlitten haben“, kommentiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Aber nur den Protesten der Flüchtlinge ist es zu verdanken, dass sie nicht in bewährter Manier der Regierung von Niederbayern innerhalb kürzester Zeit in den Bayerischen Wald verlegt wurden, um öffentliche Kritik zu vermeiden.“
Die Kritik von Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer weist der Bayerische Flüchtlingsrat entschieden zurück: „Gerade die Verantwortlichen bei der Regierung von Niederbayern und der Bayerischen Staatsregierung wollen uns unterstellen, wir würden uns nicht um die Interessen der Flüchtlinge kümmern. Dabei sind sie dafür verantwortlich, dass die Flüchtlinge jahrelang unter den menschenunwürdigen Bedingungen in Landshut leiden mussten. Nur deren Protest hat verhindert, dass sie nicht auch noch die Pannen der Regierung ausbaden müssen. Es ist uns eine Ehre, dass wir ihnen dabei öffentliches Gehör verschaffen konnten“, kommentiert Thal.
die Medienberichte werden immer mehr, es ist kaum mehr zu überblicken.
Hier zunächst mal der Link zum Beitrag der Abendschau:http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/fluechtlinge-niederbayern-kronthaler-ID1279805596714.xml
Passauer Neue Presse:Asylbewerber kommen nun doch nach SChöllnsteinhttp://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28871078&Ressort=bay&BNR=0
Landshuter Zeitung: Der Umzug in den Bayerischen Wald ist vom Tischhttp://www.idowa.de/landshuter-zeitung/container/container/con/758764.html
Passauer Neue Presse: Asylbewerber steigen nicht in den Bus nach Schöllnsteinhttp://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28881959&Ressort=onli&Ausgabe=a&BNR=0
DDP: Flüchtlinge in Landshut verweigern Umzug nach Schöllnsteinhttp://donaublizz.regio-tv-portal.de/default.aspx?ID=4512&showNews=778703
Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge wehren sich gegen Umzughttp://www.sueddeutsche.de/bayern/landshut-fluechtlinge-wehren-sich-gegen-umzug-1.978512 Dieselben Meldungen wiederholen sich alle oder wurden in gekürzter Form veröffentlicht. Zusammenstellung Bayerischer Flüchtlingsrat
Der Landtag verabschiedete am Donnerstag (15.7.2010) einen von der Linken vorgelegten Antrag, mit der in Nordrhein-Westfalen die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird. „Asylbewerber und Geduldete sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen“, heißt es in der Vorlage, der SPD und Grüne geschlossen zustimmten, nach dem ein Passus aus der Antragsbegründung auf Wunsch von Rot-Grün gestrichen worden war. „Die Landesregierung wird daher insbesondere dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen.“ Die Erteilung der so genannten Verlassenserlaubnisse („Urlaubsscheine“) soll künftig „weitgehend im Sinne der Antragsteller gehandhabt“ werden.
Wie die rot-grüne Minderheitsregierung, ihr neuer Innenminister Ralf Jäger von der SPD, vor allem aber der „Apparat“ diese Parlamentsentscheidung umsetzt, wird sich zeigen. Ungeachtet dessen ist die Zustimmung ein weiterer Schritt auf dem mühsamen Weg zu einer bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht.
In Brandenburg hatte die rot-rote Landesregierung bereits Anfang des Monats per Kabinettsverordnung entschieden, die EU-weit einmalige Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen für die dort knapp 1.200 Asylbewerber aufzuheben. Auch das rot-grün regierte Bremen will die Regelung kippen - einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne in die Bürgerschaft eingebracht. In Niedersachsen hat die Linkspartei in den Landtagen einen entsprechenden Vorstoß unternommen, die Linksfraktion im Bundestag will die Residenzpflicht ersatzlos streichen. In Schleswig-Holstein fordern Grüne, SPD und SSW eine Abschaffung, die Linksfraktion in Kiel setzt sich für die Gebührenfreiheit bei den Urlaubsscheinen ein. Auch die sächsische SPD setzt sich inzwischen für ein Ende der Residenzpflicht für Flüchtlinge ein.
Der sozialdemokratische Bundesvorstand hatte sich im Juni für „die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht“ ausgesprochen, will aber an einer Wohnort-Regelung festhalten. Ohne diese sei "zu befürchten dass es zu einer besonders hohen finanziellen Belastung der urbanen Ballungszentren kommt“, heißt es bei der SPD. Allerdings trete man für eine „neue Freizügigkeit“ ein, die nur noch in Einzelfällen eingeschränkt werden soll.
Für eine komplette Streichung der Residenzpflicht hatten sich im Frühjahr im Rahmen einer Online-Petition beim Bundestag über 11.000 Menschen eingesetzt, die Eingabe befindet sich derzeit in der „parlamentarischen Prüfung“. Mit dem am Donnerstag beschlossenen Antrag in Nordrhein-Westfalen wird nun auch eine Bundesratsinitiative wahrscheinlicher. Länder wie Baden-Württemberg lehnen Vorstöße wie jenen aus Brandenburg zwar bislang ab. Aber die Front der Gegner wird langsam breiter. Was nicht zuletzt mit einem sich langsam verändernden öffentlichen Klima zusammenhängt. Waren es erst vor allem Initiativen gegen die Residenzpflicht, die sich seit Jahren gegen die Regelungen stark machten (etwa hier und hier), wird die „Gefangenschaft im Asyl“ heute selbst von Zeitungen kritisiert, die bisher nicht als besonders flüchtlingsfreundlich aufgefallen sind.
Einen Überblick über das Ausmaß der Residenzpflicht in Deutschland hatte unlängst eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zutage gefördert: Nach der Antwort der Bundesregierung unterlagen Ende Mai 2010 bundesweit über 126.000 Menschen den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen. Schwarz-Gelb sieht diese weder als politisch noch juristisch fragwürdig an: „Das Bundesverfassungsgericht hat die räumliche Beschränkung und ihre Strafbewehrung in vollem Umfang für verfassungsmäßig erklärt“, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums vom Juni. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe die Regelung für zulässig erklärt. Es bestehe daher kein Anlass, „das grundsätzliche Festhalten an den Regelungen zur räumlichen Beschränkung“ aufzugeben.
Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Aufhebung der Residenzpflicht in NRW
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/32 (2. Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/46
Der Antrag - Drucksache 15/32 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 15/46 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
]]>Bayern: Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zementiert, Artikel aus junge welt 16.07.2010
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Sammellager bleiben Bayern: Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zementiert Von Claudia Wangerin
Im Bayerischen Landtag sind die Oppositionsparteien mit dem Versuch gescheitert, die Lagerunterbringung von Flüchtlingen auf ein Jahr zu begrenzen. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch von der »schwarz-gelben« Koalitionsmehrheit im Landtag abgelehnt.
Das statt dessen verabschiedete Kompromißpapier von CSU und FDP sieht den Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften für geduldete Flüchtlinge erst bis zu vier Jahre nach Abschluß des Asylverfahrens vor. Neben den wenigen anerkannten Asylbewerbern sollen lediglich Familien mit Kindern und Alleinerziehende künftig aus den Sammellagern ausziehen dürfen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist.
Verwehrt wird der Auszug allerdings »Straftätern« und Flüchtlingen, »die bei der Klärung ihrer Identität nicht hinreichend mitwirken«. Weil das Ausländerrecht nichtige Straftatbestände kennt – wie zum Beispiel das Verlassen des Landkreises – und der Verfolgungsdruck in Bayern sehr hoch ist, gibt es nur wenige Flüchtlinge, ohne Vorstrafe. Das berichtete Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat am Donnerstag gegenüber junge Welt.
Auch die Mangelversorgung mit Essenspaketen und 40,80 Euro Bargeld pro Monat sorgten dafür, daß Flüchtlinge oft Bagatelldelikte begingen. Der Klassiker: Schwarzfahren.
Allen, die unter diesen Umständen schwach geworden sind, wird der Auszug aus den Lagern verweigert. Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte deshalb von CSU und FDP, die Definition des Straftäters möglichst weich zu fassen.
Über die Begriffsdefinition scheint sich die Koalition noch nicht einig. Während der Bayerische Flüchtlingsrat von der FDP-Fraktion die Auskunft erhielt, es gelte eine Untergrenze von 90 Tagessätzen, erklärte wenig später der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath: »Straftäter ist man ab einem Tagessatz.« Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (ebenfalls CSU) habe sich im Landtagsplenum jedoch für eine Abwägung im Einzelfall ausgesprochen.
»Flüchtlingslager sind menschenunwürdig und gehören schleunigst abgeschafft«, so Alexander Thal. »Wenn zusätzlich noch mit rigiden Ausschlußkriterien Flüchtlingen mit Bagatelldelikten und Opfern der Kriminalisierung der Auszug aus den Lagern verwehrt wird, läuft die Regelung ins Leere. Kaum jemand wird davon profitieren können«.
Willkür im Umgang mit Flüchtlingen hatte am Dienstag bereits die Regierung von Niederbayern bewiesen: Mit einer überraschenden Umverteilung von Flüchtlingen der niederbayerischen Lager Deggendorf und Bogen. Christliche Iraker sollten plötzlich nicht mehr mit Muslimen gemeinsam untergebracht werden. Sämtliche Betroffenen wurden erst einen Tag vorher über den Umzug informiert.