In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
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Abendzeitung, 24.11.2009
Flüchtlingsrat: Lager sind Steuerverschwendung
Der Bayerische Flüchtlingsrat rechnet vor: Würde der Freistaat Flüchtlinge statt in Heimen in Wohungen leben lassen, könnten 13,6 Millionen Euro Steuern gespart werden.
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Die BI Asyl Regensburg unterstützt den Aufruf "Dublin II muß weg!
Abschiebungen nach Griechenland stoppen!"
(Mindestens 2) Mitglieder der BI Asyl fahren auch am kommenden Freitag 13.11. nachmittag mit dem Bayernticket nach Nürnberg zur "Aktion und Public Screening in der Strasse der Menschenrechte (Innenstadt), wir hoffen auf weitere Mitfahrer/innen, Zugabfahrt ab Rgbg 15.20 Uhr, Treffpunkt 15 Uhr Bahnhofshalle ,bei Rolltreppe); evtl. tel Fragen: 0941/86214
Viele Infos über die unvorstellbaren Zustände siehe www.lesvos09.antira.info
Aktionstag 13.11.
10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11
Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte
(Innenstadt)
„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!
Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle,
schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die
Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit
einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen
Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren,
gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das
Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und
kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems
an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer
entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei
immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu
Tode geprügelt hat.
Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach
Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der
Kippe. Mehr...
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PM vom Bayer. Flüchtlingsrat, 28.10.09
FDP setzt auf eine Neuregelung, die „einem weltoffenen und toleranten Bayern gut zu Gesicht steht“
Am gestrigen Dienstag, den 27.10.2009, debattierte das Plenum des Bayerischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Angelika Weikert betonte, der SPD-Antrag ziele darauf ab, einen Paradigmenwechsel in der bayerischen Asylsozialpolitik einzuleiten. Zukünftig sollen Flüchtlinge regelmäßig in Privatwohnungen untergebracht werden, statt wie bisher in Sammellagern. Mehr...
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Rund 120 Demonstranten und Flüchtlinge beim Demonstrationszug durch Schongau. Auf Transparenten und in Äußerungen fordern sie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge, eine Aufgabe der Ortsgebundenheit der Asylbewerber und mehr Eigenverantwortlichkeit.
mehr Infos unter http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pr ... ation.html
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