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an die Regensburger Stadträte und Fraktionen 29.07.2009
Antrag der CSU /SPD vom 02.07.2009 "Neugestaltung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber"
Sehr geehrte Stadträte,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen es, dass sich nun auch die CSU /SPD in Regensburg zu dem Thema Gemeinschaftsunterkünfte in Regensburg Gedanken gemacht hat. Nur geht der Antrag an der Thematik und der Lebenssituation der Flüchtlinge vorbei.
Anläßlich der interfraktionellen großen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 23. April zur Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern müßte jedem klar geworden sein, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften die Menschen krank macht. Gerade auch in Hinblick auf die christlich soziale Verantwortung läßt das bei der Anhörung Vorgetragene nur einen Schluss zu: Schaffen Sie die Möglichkeit, dass Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen können, wenn sie es denn wollen! Mehr...
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht erhebliche Rechtsverstöße bei der Übermittlung von Daten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Das geht aus dem Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Im GASIM kooperieren seit Mai 2006 Bundespolizei,Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt.
mehr dazu http://www.nadeshda.org/foren/cl.politi ... 85a20.html
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Am Samstag den 08.08.2009 treffen sich VertreterInnen des bayernweiten Netzwerkes "Lagerland" in Regensburg. Wer bei der Vorbereitung des Treffens mithelfen mag kann sich gerne bei uns melden :-))
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hallo liebe Asylfreunde und -freundinnen
aus meiner Suedost-Europa-Radreise 2009 nachfolgend zu Eurer/Ihrer Kenntnis, Verwendung, gerne Weitervrebreitung, veroeffentlichung als Auszug aus meiner Reisenotizen
Meine Eindruecke vom Fluechtlingsdrama in Patra Mehr...
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Am Mittwoch, den 1. Juli 09, gegen 13 Uhr wird der Entwurf der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert / Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal 1 Jahr gefordert
Am morgigen Mittwoch machen die Freien Wähler ihre Ankündigung aus der Debatte um den Entwurf der Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz wahr: Sie stellen ihren Entwurf für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz vor. Zentrale Bestandteile sind die Erprobung des Leverkusener Modells in allen bayerischen Regierungsbezirken und die Begrenzung der Lagerpflicht für alle Flüchtlinge auf maximal ein Jahr. Mehr...
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