"Report Mainz": Rechtswidrige Datenübermittlung im GASIM 
26.07.09, 00:15 - Festung Europa, Rassismus hat viele Gesichter
Geschrieben von Administrator
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht erhebliche Rechtsverstöße bei der Übermittlung von Daten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Das geht aus dem Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Im GASIM kooperieren seit Mai 2006 Bundespolizei,Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt.

mehr dazu http://www.nadeshda.org/foren/cl.politi ... 85a20.html

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Lagerlandtreffen in Regensburg 
26.07.09, 00:02 - gegen Sammellager, Festung Europa, Rassismus hat viele Gesichter, Termine/Veranstaltungen, Situation in Regensburg, kommunalpolitische Möglichkeiten
Geschrieben von Administrator
Am Samstag den 08.08.2009 treffen sich VertreterInnen des bayernweiten Netzwerkes "Lagerland" in Regensburg. Wer bei der Vorbereitung des Treffens mithelfen mag kann sich gerne bei uns melden :-))

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Eindruecke vom Fluechtlingsdrama in Patra 
02.07.09, 18:37 - Festung Europa, Rassismus hat viele Gesichter
Geschrieben von Administrator
hallo liebe Asylfreunde und -freundinnen

aus meiner Suedost-Europa-Radreise 2009 nachfolgend zu Eurer/Ihrer Kenntnis, Verwendung, gerne Weitervrebreitung, veroeffentlichung als Auszug aus meiner Reisenotizen


Meine Eindruecke vom Fluechtlingsdrama in Patra Mehr...

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Flüchtlingslager: Freie Wähler legen eigenen Gesetzentwurf vor 
01.07.09, 18:48 - gegen Sammellager, Pressemitteilungen, Festung Europa, Rassismus hat viele Gesichter
Geschrieben von Administrator
Am Mittwoch, den 1. Juli 09, gegen 13 Uhr wird der Entwurf der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert / Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal 1 Jahr gefordert

Am morgigen Mittwoch machen die Freien Wähler ihre Ankündigung aus der Debatte um den Entwurf der Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz wahr: Sie stellen ihren Entwurf für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz vor. Zentrale Bestandteile sind die Erprobung des Leverkusener Modells in allen bayerischen Regierungsbezirken und die Begrenzung der Lagerpflicht für alle Flüchtlinge auf maximal ein Jahr. Mehr...

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Lager abschaffen: Transparent im bayerischen Landtag entrollt 
23.06.09, 18:42 - gegen Sammellager, Pressemitteilungen, Festung Europa, Rassismus hat viele Gesichter
Geschrieben von Administrator
Bericht auch auf: www.deutschland-lagerland.de

Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein
Transparent mit der Forderung ?Lager abschaffen? von der
Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Mehr...

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