Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein
Transparent mit der Forderung ?Lager abschaffen? von der
Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Mehr...
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Sozialministerin Christine Haderthauer beschuldigt Flüchtlinge des Asylmissbrauchs – an ihre Ankündigung einer zeitgemäßen Asylsozialpolitik scheint sie sich nicht mehr zu erinnern
Am heutigen 23.6.09 begann die Debatte im Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Flüchtlingslager. Renate Ackermann stellte den Entwurf der Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vor, das die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge anstrebt. Für die anderen Fraktionen nahmen Angelika Weikert (SPD), Brigitte Meyer (FDP), Hans Jürgen Fahn (FW) und Bernhard Seidenath (CSU) Stellung. Als Vertreterin der Bayerischen Staatsregierung ergriff Sozialministerin Christine Haderthauer das Wort.
Haderthauer betonte in der Vergangenheit mehrfach, sie strebe eine zeitgemäße Ausrichtung der Asylsozialpolitik an. Während Innenminister Joachim Herrmann im alten flüchtlingsfeindlichen Reflex verharrte, dass die Rückführung Vorrang habe und die Geduldeten „hier nichts verloren haben“, reklamierte Haderthauer die Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen für das Sozialministerium und stellte z.B. in einem Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin klar: „Aber die, die bei uns sind, möchte ich menschenwürdig unterbringen“.
Doch von dieser Haltung war heute nichts mehr übrig. In ihrem kurzen Statement ging sie mit keinem Wort auf die Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern ein. Stattdessen hetzte sie, dass es gar keine Probleme gäbe, wenn nur diejenigen Sozialleistungen in Anspruch nähmen, die ein Recht auf Asyl hätten. Das Problem seien die vielen Geduldeten, die ihre Abschiebung verhindern und damit „Asylmissbrauch begehen“.
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist entsetzt über diese Gleichstellung von Flüchtlingen mit „Asylmissbrauchern“. Haderthauer stellt damit Flüchtlinge als StraftäterInnen dar, die offenbar keine menschenwürdige Behandlung verdienen. „Viele der BewohnerInnen der bayerischen Flüchtlingslager können überhaupt nicht abgeschoben werden, z.B. in Länder wie Irak und Afghanistan. Doch selbst wenn Flüchtlinge nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken, weil sie Angst um ihr Leben haben, ist es menschenunwürdig, sie durch die Unterbringung in Flüchtlingslagern zu bestrafen. Alle Menschen müssen das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung eingeräumt bekommen, selbst in Bayern“, fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Weitere Informationen zur Debatte um die Lagerpflicht für Flüchtlinge finden Sie unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerpflicht.html
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | Tel: 089-762234 oder 0151-50114864
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Netzwerk Deutschland Lagerland, Pressemitteilung, 11. Juni 2009
Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager
Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
Aus ganz Bayern wollten Flüchtlinge zu den Aktionstagen zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 nach München anreisen und haben dafür eine Befreiung von der Residenzpflicht beantragt. Doch die Flüchtlinge aus der Oberpfalz und Ober-, Mittel- und Unterfranken gingen leer aus: Die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) hat die Ausländerbehörden angewiesen, die Erlaubnis zu verweigern. Mehr...
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Die BI Asyl ist Teil des Netzwerkes „Deutschland Lagerland“ und ruft deshalb von 11.-14.6.09 zur Teilnahme am „Lagerschlussverkauf“ auf. Im Rahmen dieser Aktionstage in München fordern die TeilnehmerInnen vom Bayerischen Landtag „Selbstbestimmung statt Zwang! Für ein Recht auf menschenwürdiges Leben!“
Am Donnerstag 11. Juni beginnt die Dauerkundgebung am Stachus. Mit einem großen Kuppelzelt sind wir dort bis Samstagnachmittag präsent.
11.6.09 | 13 Uhr | Stachus: Öffentliches Hearing mit Flüchtlingen zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern
12.6.09 | 12 Uhr | Innenministerium: Rattentheater: Die Rattenlobby kämpft gegen Flüchtlinge für den Erhalt ihres Lebensraums Flüchtlingslager
13.6.09 | 13 Uhr | Stachus: Bayernweite Demonstration „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus Flüchtlingslagern vor dem Bayerischen Landtag
Wer von regensburg mit auf die Demo fahren möchte kann sich bei (georg.brey@gmx.de) melden
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Mit den Lagerschlussverkauf-Aktionstagen will das Netzwerk Deutschland Lagerland ein deutliches Zeichen an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags senden, die in der kommenden Woche die parlamentarische Debatte zur Zukunft der Lagerunterbringung von Flüchtlingen beginnen.
Am 18.6.09 wird der Gesetzentwurf der Grünen im Landtagsplenum in erster Lesung debattiert. Die Grünen fordern damit die generelle Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und das Recht, in Privatwohnungen zu ziehen. Diese erste Lesung ist der Anlass dafür, dass alle Fraktionen nun Position beziehen müssen:
* Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Flüchtlingslager ein und hält fest: „Ziel ist es, dass Asylbewerber möglichst eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen können“.
* Die SPD erwartet „vom Freistaat Bayern einen Maßnahmenkatalog, der die Abkehr von der Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht“.
* Die Freien Wähler sind in den Kommunen häufig mit den Problemen der Lagerunterbringung konfrontiert und werden sich einer Abschaffung der Lagerpflicht nicht sperren.
* Nur die CSU will an der anachronistischen Lagerunterbringung festhalten, wie Sozialministerin Christine Haderthauer betont. Innenminister Joachim Herrmann will zusätzlich aufwändige Einzelfallprüfungen durchsetzen und einen Auszug nur erlauben, wenn dadurch der Druck zur freiwilligen Ausreise nicht vermindert wird.
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