der menschenverachtende Flüchtlings-Umverteilungsversuch der Regierung von Niederbayern in Landshut ist am zivilgesellschaftlichen Protest und am Widerstand der Flüchtlinge gescheitert! Gemeinsam haben in Landshut die Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Gewerkschaften , Parteien (Die Linke, Grüne, SPD, ) und Flüchtlingsorganisationen die Umverteilung verhindert. Wir freuen uns sehr darüber und danken allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben!
Nachfogend dazu die PM des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 22.07. und eine erste Übersicht über Pressemeldungen, auch die MZ hat berichtet.
Menschen sind kein Frachtgut!!! Wohnungen statt Lager!!
BI Asyl Regensburg, 24. 07.2010
PM des BFR vom 22.07.
Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Regierung von Niederbayern musste Verlegung der Landshuter Flüchtlinge nach Schöllnstein abbrechen / Stadt Landshut bringt Flüchtlinge vorübergehend in Notquartier unter
Die Flüchtlinge haben sich wie angekündigt geweigert, heute um 13 Uhr den Bus zu besteigen, der sie nach Schöllnstein im Landkreis Deggendorf bringen sollte. Ihrem Protest und der Unterstützung der Landshuter Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass die Regierung von Niederbayern eingeknickt ist und ihre menschenverachtende Umverteilungsaktion abbrechen musste. Mehr...
[ kommentieren ] ( 65 mal gelesen. ) | Permanentlink
Stellungnahme der BI Asyl zum Pressegepräch der Sozialen Initiativen am 22. März 2010
Seit Frühjahr 2008 (!) fordert die BI Asyl die (Wieder)-Einführung eines RVV - Sozialtickets für bedürftige Regensburger Bürgerinnen und Bürger. Der früher existierende RVV-Sozialtarif wurde mit Einführung von Hartz IV/ Arbeitslosengeld II im Januar 2005 abgeschafft mit der Begründung, Hartz IV enthalte einen Posten für "Verkehr/Mobilität". Demzufolge müsse die bisherige RVV - Vergünstigung wegfallen.
Wir haben nachgeschaut: Der Hartz IV / ALG II - Regelsatz - derzeit 359.- € für Alleinstehende bzw. 323.- € bei Bedarfsgemeinschaft - setzt sich zusammen aus verschiedenen Posten: z.B. Nahrung (ca. 37%), Freizeit/ Kultur (ca. 11%), Bekleidung/Schuhe (ca. 10%) usw... ; für den Posten "Verkehr" sind ca. 4% vorgesehen. Dann haben wir 1 + 1 zusammengerechnet und sind zum Ergebnis kommen, daß ein RVV-Monatsticket nicht teurer sein darf, als das, was in Hartz IV / ALG II für Verkehr vorgesehen ist. Und weil auch Bedürftige mal Bahnfahren müssen, erscheint ein Betrag von 10.- € für ein RVV Monatsticket für Bedürftige im Sinne von Hartz IV, darunter auch bedürftige Flüchtlinge, angemessen. Der Teil der Flüchtlinge, die dem Arbeitsverbot unterliegen und nur 40,90 € Taschengeld/ Monat beziehen, kann natürlich keine 10.- € für ein Monatsticket bezahlen. Für sie soll das Sozialticket 1.- € kosten.
Bei unseren Überlegungen haben wir von Anfang an alle Bedürftigen im Auge gehabt, Hartz IV- Empfänger, Kleinrentner oder sonstige Personen vergleichbaren Einkommens, also nicht nur (bedürftige) Flüchtlinge. Mehr...
[ kommentieren ] ( 155 mal gelesen. ) | Permanentlink
zur Unterschriftenliste der Sozialen Initiativen "Regensburger Sozialticket" bitte hier anklicken und ggf. ausdrucken: SIUnterschriftenliste.pdf
a.) Gruppen/Verbände/Organisationen werden gebeten, diesen SI Stadtrats-Antrag vom Frühjahr 2009 als Gruppe/Verband/Organisation zu unterstützen. Unterstützungserklärungen bitte bis spätestens 27. Jan 2010 an SI per fax Nr 72007 oder per email info@soziale-initiativen.de
b). Alle werden gebeten, Unterschriften von Einzelpersonen zu sammeln. Alle gesammelten Unterschriften bitte zurück bis spätestens 27. Januar 2010 an
Soziale Initiativen, Landshuterstraße 19, 93047 Regensburg oder eine der SI Mitgliedsgruppen oder im Büro des Donaustrudls.
[ kommentieren ] ( 191 mal gelesen. ) | Permanentlink
Stadtratssitzung TOP Ö 41 über die Anträge "Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber"
Am Donnerstag 30.07.09 ab 16h findet die Stadtratssitzung im Sitzungssaal Neues Rathaus (D.-Martin-Luther-Straße 1) statt in der unter TOP Ö 41 über die Anträge "Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber" beraten wird:1. Interfraktioneller Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ödp, FDP und der Stadträte Freihoffer und Spieß vom 19.03.2009
2. Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CSU und SPD vom 02.07.2009
nähere Informationen unter http://srv19.regensburg.de/bi/to010.asp
Über zahlreiches Kommen freuen wir uns!
[ kommentieren ] ( 338 mal gelesen. ) | Permanentlink | ähnliche Links
Am Samstag den 08.08.2009 treffen sich VertreterInnen des bayernweiten Netzwerkes "Lagerland" in Regensburg. Wer bei der Vorbereitung des Treffens mithelfen mag kann sich gerne bei uns melden :-))
[ kommentieren ] ( 270 mal gelesen. ) | Permanentlink
Kategorien
